Ein­woh­ner­be­fra­gung – B‑Plan 60

Seit dem 12. Novem­ber 2019 ver­fol­ge ich das The­ma Tes­la in Grünheide. Mal mehr, mal weni­ger intensiv.

Die Nach­richt, dass Tes­la zu uns kommt, hat mich damals ziem­lich bewegt und ich weiß noch wie ange­spannt und auf­ge­regt ich war, als ich am Abend des 14.11.2019 mit mei­ner Tech­nik im Heyde­wirt auf­schlug und die offi­zi­el­le Ankün­di­gung per Video, Foto und Ton doku­men­tier­te. Eine Inves­ti­ti­ons­sum­me von 4 Mil­li­ar­den Euro wur­de damals genannt. Damit war klar: Das Werk wird einen gro­ßen Ein­fluss auf unse­re Regi­on und dar­über hin­aus haben. Vor allem auf Grünheide.

Und natür­lich beweg­te die Nach­richt vor allem uns, die vor Ort leben. Wir sind es, die mit den Ver­än­de­run­gen leben müs­sen. So gibt es seit­dem eine leben­di­ge und teils hit­zi­ge Debat­te über die Ansied­lung. Tes­la ist nun da und in Betrieb und seit­dem haben sich neue Anfor­de­run­gen erge­ben, wes­halb wei­te­re 110 Hekt­ar zu den bestehen­den 300 dazu kom­men sollen.

B‑Plan 60 ≠ Erwei­te­rung der Produktionsanlagen

In der Debat­te stellt sich immer wie­der her­aus, dass nicht zwi­schen der Erwei­te­rung nach Osten (B‑Plan 60) und der Erwei­te­rung der Indus­trie­an­la­gen auf dem bestehen­den Gelän­de (300Ha) unter­schie­den wird. An man­chen Stel­len wird sug­ge­riert, dass wir mit unse­rer Stim­me direkt Ein­fluss auf die Erwei­te­rung der Pro­duk­ti­ons­anal­gen neh­men kön­nen. Dem ist nicht so. Die Erwei­te­rung nach Osten (B‑Plan 60) ist nur für Sozi­al­ge­bäu­de und Logis­tik vorgesehen. 

Der ursprüng­li­che Plan sah vor, zu ver­ar­bei­ten­de Pro­duk­te “Just In Time” anzu­lie­fern. Also erst dann, wenn die­se auch gebraucht wer­den. Wie die Coro­na­pan­de­mie aber auch der Kon­flikt im Roten Meer zeigt, birgt das gro­ße Risi­ken. Tes­la plant auf­grund des­sen die Lager­hal­tung aus­zu­bau­en, um die­ses Risi­ko zu mini­mie­ren und war nun gezwun­gen die ursprüng­li­chen Pla­nun­gen anzupassen.

Bür­ger­be­tei­li­gung

Dar­über, ob die dazu not­wen­di­gen Ände­run­gen des B‑Plans vor­be­rei­tet wer­den sol­len, ent­schei­det die Gemeinde­vertretung. Ange­sto­ßen durch Pame­la Eich­mann (SPD) und Dani­el Gei­t­he (Die Lin­ke) hat sie beschlos­sen, nun erst alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Gemein­de, die das 16. Lebens­jahr erreicht haben, dazu zu befra­gen. Sie kön­nen nun per Brief dar­über abstim­men, ob sie für oder gegen die Erwei­te­rung sind. Für Grünheide ist das his­to­risch, da die im Juli 2017 beschlos­se­ne Sat­zung Ein­woh­ner­be­tei­li­gungs­sat­zung) noch nie Anwen­dung fand.

Eine gro­ße Chan­ce für jede Ein­woh­ne­rin und jeden Ein­woh­ner, die Stim­me dazu abzu­ge­ben. Die Ent­schei­dung für oder wider ist dabei sehr indi­vi­du­ell und per­sön­lich. Wir geben daher kei­ne Emp­feh­lung ab, stel­len aber die aus unse­rer Sicht rele­van­tes­ten Punk­te hier zusammen: 

Argu­men­te

Ver­la­ge­rung des Güter­ver­kehrs auf die Schie­ne
Die Errich­tung eines Güter­bahn­hofs ver­spricht eine Ver­la­ge­rung von Güter­trans­por­ten von der Stra­ße auf die Schie­ne. Dies wird zu einer Redu­zie­rung des LKW-Ver­kehrs füh­ren und somit die Belas­tung in der Regi­on verringern. 

Ver­lust von Lebens­raum
Die Rodung von 110 Hekt­ar Kie­fern­wald wird zu einem Ver­lust von Lebens­raum für Pflan­zen und Tie­re führen.

Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten für die Regi­on
Auf der Erwei­te­rungs­flä­che soll ein moder­nes Aus­bil­dungs­zen­trum für vie­le hun­der­te jun­ge Men­schen ent­ste­hen. Vie­le Aus­zu­bil­den­de oder dual stu­die­ren­de pen­deln aktu­ell zwi­schen meh­re­ren Orten im Landkreis.

Wirt­schaft­li­che Vor­tei­le für die Gemein­de und über­re­gio­nal
Die Gemein­de pro­fi­tiert von den Steu­er­zah­lun­gen, die durch die Tes­la-Ansied­lung gene­riert wer­den. Die­se finan­zi­el­len Mit­tel kön­nen in loka­le Infra­struk­tur­pro­jek­te und Dienst­leis­tun­gen inves­tiert wer­den. Aus dem Jahr 2022 erhält Grünheide im Jahr 2024 6 Mil­lio­nen Euro.
Es ist kein Zufall, dass die Wirt­schafts­leis­tung Bran­den­burgs um 6 % gestie­gen ist. Tes­la hat dar­an einen erheb­li­chen Anteil. Nicht nur durch die Wert­schöp­fung vor Ort, son­dern auch durch die Ansied­lung wei­te­rer Unter­neh­men im Umland. Soll­te es nicht zu einer Erwei­te­rung kom­men, besteht die Mög­lich­keit, dass in Zukunft die Steu­er­ein­nah­men gerin­ger ausfallen.

Mög­li­che Ver­tie­fung der Spal­tung in der Gemein­de
Unter­schied­li­che Inter­es­sen und Mei­nun­gen kön­nen zu Span­nun­gen zwi­schen Befür­wor­tern und Geg­nern füh­ren. Die sozia­le Har­mo­nie wird damit auf die Pro­be gestellt.

Es zeigt sich, dass die öst­li­che Erwei­te­rung von Tes­la in Grünheide sowohl Chan­cen als auch Risi­ken birgt. Die wei­te­re Pla­nung soll­te immer einen Aus­gleich zwi­schen wirt­schaft­li­chem Fort­schritt und Umwelt­schutz sowie Erhalt der Lebens­qua­li­tät für Mensch und Tier anstreben.

Ich sehe dem Ergeb­nis der Befra­gung mit Span­nung ent­ge­gen und hof­fe, dass vie­le Grün­hei­de­rin­nen und Grün­hei­der die Mög­lich­keit der Abstim­mung wahr­neh­men werden!

Wer in die Details ein­stei­gen will, dem sei­en die offi­zi­el­len Pla­nungs­do­ku­men­te emp­foh­len. Die­se sind unter fol­gen­dem Link abruf­bar: https://bit.ly/B‑Plan60